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Anspruch aus Unfallereignis trotz Alkoholisierung (1,9 Promille!)

Ein aus meiner Sicht durchaus bemerkenswertes Urteil hat das OLG Koblenz am 3.2.14 (A.Z.: 12 U 607/13) gefällt. Es ging einen Unfall, bei dem einer der beiden Unfallbeteiligten erwiesenermaßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hatte und zudem zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille bei diesem Fahrer bestand.

Jedoch konnte der Sachverhalt vor Gericht insofern nicht aufgeklärt werden, als nicht feststand, ob der Unfallgegner des alkoholisierten Fahrers einen Fahrspurwechsel unter Verstoß gegen die Pflicht zum rechtzeitigen Blinken vorgenommen hatte (§ 7 V StVO), oder ob der Auffahrunfall auf eine verspätete Reaktion und einen nicht eingehaltenen Sicherheitsabstand des auffahrenden (alkoholisierten) Fahrers zurückzuführen war. § 7 V StVO besagt folgendes:

§ 7 (5):

In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger (=Blinker) zu benutzen.

Ist es Ihnen aufgefallen? “in allen Fällen” gelten die genannten Anforderungen für den Spurwechsler. Also auch, wenn Ihr Unfallgegner volltrunken ist. So kann man das Urteil wohl am besten verstehen.

Problematisch war somit trotz der Verstöße gegen die Promillegrenze und die zulässige Höchstgeschwindigkeit die Frage der Verursachung des Unfalls. Denn aus Sicht des Gerichtes seinen beide Varianten (Spurwechselverstoß und Auffahrunfall) denkbar gewesen, zumal es nach der Lebenserfahrung nicht fernliegend sei, dass es auf Autobahnen zu gefährlichen Spurwechseln kommt, bei denen die Geschwindigkeit des folgenden Fahrzeuges unterschätzt wird. Infolgedessen könne regelmäßig auch keine der beiden Varianten (verspätete Reaktion bzw. überraschender Fahrspurwechsel) als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines der Beteiligten führt. Somit könne aber auch nicht beurteilt werden, ob es dem alkoholisierten Fahrer bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit und ohne Alkoholisierung möglich gewesen wäre, den Unfall zu verhindern. Im Ergebnis bleibt es daher bei einem ungeklärten und auch unaufklärbaren Sachverhalt.

Aufgrund dieses ungeklärten Unfallgeschehens nahm das OLG eine hälftige Haftungsverteilung vor, so dass die Versicherung des Unfallgegners dem alkoholisierten Fahrer bzw. dem Eigentümer des von ihm gesteuerten Fahrzeuges die Hälfte seiner Schäden ersetzen musste. Diese Haftungsteilung ist der Regelfall, wenn bei einem Unfall der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Dann kann das Gericht halt nur “im Zweifel 50/50″ entscheiden. So weit, so klar. Dass sich jedoch vorliegend die alkoholisierte und verkehrswidrige (30 km/h zu schnell!) Fahrweise nun gar nicht auf die Haftungsquote auswirkt, erscheint auf den ersten Blick befremdlich.

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie mir gerne unter hartmann@ra-hartmann.de

Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

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