Kein Fahrverbot beim Übersehen des Ortsausgangsschildes

( Oranienburg )Ab bestimmten Geschwindigkeiten sieht die Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Verhängung eines Fahrverbotes als Regelfall vor. Aber: wo von einem Regelfall die Rede ist, muss es begriffsnotwendig auch eine Ausnahme geben. Diese darzulegen und zu begründen, ist im Einzelfall Aufgabe des Verkehrsanwaltes. Und in vielen Fällen findet sich hierfür auch ein Ansatzpunkt. Ziel der Vertretung des Betroffenen ist es dann, die Verhängung des Fahrverbotes abzuwenden.
So kommt es dann zu Urteilen wie diesem des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Kernsatz: Auch wenn ein Autofahrer innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschreitet, kann das Gericht von der Verhängung des Regelfahrverbotes absehen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein so genanntes Augenblicksversagen vorliegt, das nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht.
Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde. Der betroffene Autofahrer fuhr auf einer gut ausgebauten vierspurigen Straße. Dabei übersah er das die Geschwindigkeit begrenzende Ortseingangsschild. Da er ortsfremd war und auf Grund der örtlichen Bebauung den Eindruck hatte, er befände sich weiterhin außerorts, hielt er die Geschwindigkeit von 80 km/h ein, die zuvor auf der Straße gegolten hatte. Es kam der gefürchtete “Blitz”.Das Gericht hielt im Falle dieses Autofahrers die genannte Erklärung, auf die die Verteidigung begründet war, für glaubwürdig und hielt sein Verhalten für ein Augenblicksversagen. Eine grobe Pflichtverletzung und eine besondere Verantwortungslosigkeit, die zu einem Fahrverbot geführt hätten, liege deshalb nicht vor. Vielmehr habe er das Ortseingangsschild allein infolge einer momentanen Unachtsamkeit übersehen. Der Autofahrer durfte also seinen Führerschein behalten.

Autor: Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin

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Restwert des KfZ nach Unfall: örtlicher Marktwert ist maßgeblich

(Oranienburg) Die Versicherungen versuchen bekanntlich immer wieder und mit immer neuen Methoden, die Ansprüche von Unfallgeschädigten bei der Schadensregulierung zu beschneiden. Sehr beliebt ist hierbei das (nicht ganz einfach zu durchschauende) „Schrauben“ an der Schadensposition Restwert. Geschädigte ohne Rechtsanwalt werden hierbei besonders gerne von recht eigenwilligen Rechtsansichten der Versicherungen überrascht.
Dann muss geklagt werden, und so kommt es immer wieder zu Urteilen wie diesem. Kernaussage: Der Wert eines durch Unfall beschädigten Autosbemisst sich nach dem örtlichen Markt. Aus einem neueren Urteil des Landgerichts (LG) Kaiserslautern wird deutlich, dass keine Angebote von überregionalen Verwertungsbetrieben oder Internet-Börsen eingeholt werden müssen. Das Gericht hat damit die Praxis der Restwertbestimmung, die nach Verkehrsunfällen immer wieder für Streitigkeiten sorgt, erheblich vereinfacht.
Bei einem Autounfall erlitt eines der Fahrzeuge einen Totalschaden. Die zur Zahlung verpflichtete Versicherung setzte einen Sachverständigen für die Bestimmung des Restwertes ein. Dieser Sachverständige schätzte den Restwert des verunfallten Autos auf 600 Euro. Hierbei ermittelte er den Betrag aufgrund dreier Angebote örtlicher Autohändler.Anschließend kam es zum gerichtlichen Streit über diesen Punkt. Ein Gutachter der Klägerin kam nämlich zu einem deutlich höheren Restwert. Die Klägerin warf dem Sachverständigen vor, er habe sich nicht ausreichend informiert und verlangte weiteren Schadensersatz.
Das Gericht gab der Klage in diesem Fall nicht statt. Der Sachverständige solle ein fehlerfreies Gutachten erstellen. Dem sei er nachgekommen, indem er eine fachliche Beurteilung abgegeben und sich am örtlichen Markt orientiert habe. Es treffe ihn jedoch keine Pflicht, den höchsten Preis zu ermitteln. Zusätzlich zum örtlichen Markt auch noch den überregionalen Sondermarkt, also spezielle Restwerthändler und Internet-Börsen zu beachten, käme einer Doppelbelastung gleich und sei dem Sachverständigen nicht zuzumuten.

Autor: Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin

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Schuldlos in einen Unfall verwickelt

Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, irrt. Gegnerische Versicherung versuchen vielfach berechtigte Ansprüche zu kürzen oder ganz abzulehnen, oft mit fatalen Folgen für das Unfallopfer. Schadenpositionen werden gekürzt oder komplett gestrichen: Ein Artikel des Nachrichtenmagazins „Stern“ berichtete anschaulich, wie die Versicherungsbranche knausert. So werden Sachverständigengutachten, die der Geschädigte bei der gegnerischen Versicherung einreicht, regelrecht zerpflückt, dies unter Mithilfe von externen Helfern, sog. „Schadenprüfern“. „Stern“ berichtet, dass die Gutachten in den Rechner eingelesen werden, dort in alle Einzelteile zerlegt und danach Ziffer für Ziffer mit Konkurrenzpreisen verglichen werden. Sobald der Computer ein „Billigheimer-Angebot“ einer Discount Werkstatt findet, werden diese Preise von der Versicherung als Grundlage der berichtigten Kalkulation herangezogen. Für das Unfallopfer fatal, denn er muss befürchten, dass der ausgelöste Werkstattauftrag nicht vollständig von der gegnerischen Versicherung übernommen wird.
Wertminderung fliegt raus: Nicht nur Schadenpositionen werden gekürzt, der Rotstift der Versicherung streicht auch nach der Computer-Rosskur die Wertminderung. Auch die Wiederbeschaffungswerte für neue Autos werden gegenüber dem Geschädigten-Gutachten erheblich reduziert. Schadenprüfer verdienen gut an den Kürzungen: Nach der Recherche von „Stern“ verdienen die externen Versicherungshelfer etwa 10 % Honorar von der Summe, die sie der Versicherung einsparen. Ist das rechtsstaatlich? Nein, es ist erschreckend, denn für den Geschädigten ist nicht mehr nachvollziehbar, ob diese Kürzungswut die Grenzen zur Willkür überschritten hat.
Oftmals wird übersehen, dass es sich bei der gegnerischen Versicherung um die gegnerische Partei handelt. Hinzu kommt: Viele Geschädigte wissen nicht, dass sie das Recht haben, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Verkehrsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen. Und zwar auf Kosten der Versicherung des Unfallverursachers.

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Unfallflucht und überraschende Konsequenzen

Wer an einem nächtlichen Unfall mit Personenschaden beteiligt war, darf nicht erst am nächsten Morgen zur Polizei gehen. Um eine Anklage wegen Unfallflucht zu vermeiden, muss der Betroffene alles tun, damit die Umstände seiner Beteiligung sofort festgehalten werden können. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Zweibrücken hervor. Der Beschuldigte hatte nach einem von ihm verursachten Unfall einen Beifahrer, der erheblich verletzt worden war, ohne nähere Erläuterungen bei dessen Eltern abgeliefert. Dann war er nach Hause gefahren und hatte seine Beteiligung erst zugegeben, als die Polizei bei ihm vor der Tür stand. Dies entsprach nicht mehr dem »Unverzüglichkeits-« Grundsatz, meinten die Richter. Der Beschuldigte habe gegenüber dem Vater des Verletzten weder Angaben über den Unfallhergang noch über seinen Alkoholkonsum vor der Kollision gemacht. Die Feststellung dieser Umstände sei aber für den Umfang des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten unabdingbar, hieß es. Die Pflicht, unverzüglich alle Feststellungen möglich zu machen, gelte insbesondere bei Unfällen mit Personenschaden, betonte das Gericht. Bei reinen Sachschäden könne es unter Umständen vertretbar sein, den Unfall erst am nächsten Morgen zu melden.
Autofahrer, die eine Unfallflucht begehen, verlieren ihren Anspruch auf Leistungen aus der Kasko- und Haftpflichtversicherung. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt eine schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar, betonte das Landgericht (LG) Coburg, die das Interesse der Versicherung an der Aufklärung des Unfalls gefährdet. Der Fall lag hier so: Eine Frau war mit ihrem Wagen zu dicht an parkenden Autos vorbeigefahren und hatte eines der Fahrzeuge gestreift. Die Klägerin war zunächst zum Unfallort zurückgefahren, hatte sich vom Schaden überzeugt, das Kennzeichen des geparkten Fahrzeugs notiert und war dann davon gefahren. Sie meldete den Schaden nicht der Polizei. In einem darauffolgenden Strafverfahren wurde die Klägerin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Versicherung der Frau weigerte sich mit Hinweis auf die Unfallflucht, den Schaden zu ersetzen, zu Recht. Die Unfallflucht stelle eine schwerwiegende und zugleich vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar. Zudem widerspreche das Verhalten dem Interesse der Versicherung, denn die Frau habe mit ihrem Verhalten die Aufklärung und Beurteilung des Unfallhergangs erschwert. Ein rechtstreuer Versicherungsnehmer hätte sich in dieser Situation anders verhalten.

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Neuregelung des Flensburger Punktesystems tritt in Kraft!

 - Punkteabbau nun doch weiterhin möglich-

 

Bald ist es endlich soweit. Nachdem bestimmt schon seit zwei Jahren über die Reform des Flensburger Punktesystems debattiert wurde, steht nun Anfang des Jahres 2014 die Einführung bevor. In unserem Büro wurden wir in den letzten Monaten immer wieder gefragt, ob denn nun das neue System schon gilt. Antwort: nein, derzeit gelten noch die alten Regeln. Erst nächstes Jahr heißt es “umdenken”.

Nach immerhin 50 Jahren (!) wird das alte Punktesystem ersetzt. Dies in erster Linie, weil es zuletzt als zu kompliziert und schwer überschaubar empfunden worden war. Der Bundestag hat am 16.5.13 den Gesetzesentwurf verabschiedet. Wichtigste – und gute – Neuigkeit für Autofahrer: Der Entwurf sieht nun doch die Beibehaltung des Punkterabatts für die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar vor. Hat der Betroffene im neuen Punktesystem einen Stand von vier oder fünf Punkten, werden ihm zwei Punkte abgezogen, wenn er der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebestätigung hierüber vorlegt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der die Reform ursprünglich angeschoben hatte, hatte zunächst diese Möglichkeit des Punkterabatts in der Neuregelung nicht einräumen wollen. Sachverständige hatten dann jedoch aus verkehrspsychologischer Sicht eine frühzeitige, freiwillige Seminarteilnahme befürwortet. Weiterhin soll dem Interesse der Berufs- und Vielfahrer an einer Punktereduzierung Rechnung getragen werden. Statt der Skala von bis zu sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens nur noch ein, zwei oder drei Punkte geben. Dafür ist der Führerschein entsprechend früher weg, nämlich mit acht (bisher: 18) Punkten.

Die Taten werden in drei Kategorien nach Schwere eingeteilt (leichte Versöße, schwere Verstöße, Straftaten) und mit entsprechend vielen Punkten bedacht. Die Tilgungsfrist für einfache Verkehrsverstöße (z.B. geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung) wird von zwei Jahren auf zwei Jahre und sechs Monate (also 30 Monate) verlängert, um zum Ausgleich für den Wegfall der Tilgungshemmung den Beobachtungszeitraum für Wiederholungstäter zu verlängern. Denn künftig wird nicht mehr – wie nach dem bisherigen System – die Zweijahresfrist erneut zum Laufen gebracht, wenn eine neue Tat hinzukommt, die Eintragung wird nach den besagten 30 Monaten unwiderruflich gelöscht.

Zwischenergebnis: es ist künftig wenn nicht noch wichtiger, so doch mindestens ebenso wichtig wie vor der alten Gesetzeslage, sich frühzeitig gegen einen verkehrsrechtlichen Vorwurf zu verteidigen. Denn wenn das Verfahren gegen einen Betroffenen mit einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung endet, kommt es erst gar nicht zum Eintrag in Flensburg, Dann sind die o.g. Überlegungen zu Tilgungsfristen usw. bedeutungslos. Denn: nur rechtskräftige Verurteilungen oder eben rechtskräftige Bußgeldbescheide kommen zur Eintragung. Versäumen Sie daher nicht die 14-tägige Einspruchsfrist, um den Bußgeldbescheid anzugreifen. Bedenken Sie: schlimmer kann es nicht werden, Sie können durch den Einspruch und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens nur gewinnen, denn es kann nur zu Ihren Gunsten durch die gerichtliche Entscheidung von den Festlegungen im Bußgeldbescheid abgewichen werden.

Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV).

Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. +493069598400).

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