Category Archives: Aktuelle Urteile

Hohe Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Versicherungsleistung – Dr. Hartmann & Partner

Nach einem Verkehrsunfall lassen sich die Versicherer häufig sehr lange Zeit, bevor sie den Schaden regulieren. Im Grunde ist das Einzige, was die Versicherung zu einer Beschleunigung ihrer Regulierung bewegen kann, die sogenannte Nutzungsausfallentschädigung. Diese kann ein Geschädigter – alternativ zu einem Mietwagen – für einen bestimmten Zeitraum verlangen, in dem ihm sein beschädigtes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht. Es kann dann ein bestimmter Betrag, je nach Modell, für jeden Tag verlangt werden, an dem der Geschädigte auf sein Fahrzeug verzichten muss. Da der Anspruch nicht konkret nachgewiesen werden muss, handelt es sich im Grunde um eine Art Schmerzensgeld (immaterieller Anspruch).

Nun ist dieser Anspruch natürlich nicht zeitlich unbegrenzt gegeben. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraum trifft den Geschädigten nämlich die sogenannte Schadensminderungspflicht, die letztlich aus § 254 BGB (Gedanke des Mitverschuldens) folgt.

So hat in der Regel der Geschädigte nach zwei oder drei Wochen, je nach Ansicht des Gerichts und Modell, die Verpflichtung, sich ein anderes Fahrzeug zu beschaffen, anstatt Tag für Tag Nutzungsausfall zu kassieren. Soweit, so verständlich.

Was aber ist, wenn der Geschädigte sich kein Ersatzfahrzeug kaufen kann und darauf auch die eintrittspflichtige Versicherung hingewiesen hat? So lag der Fall in dem vom LG Saarbrücken am 14.2.14 entschiedenen Sachverhalt. Der Rechtsanwalt der Geschädigten hatte der Versicherung des Schädigers frühzeitig mitgeteilt:

“Weiterhin darf ich darauf hinweisen, dass meine Mandantin den ihr entstandenen Schaden nicht vorfinanzieren kann. Verzögerungen bei der Schadensregulierung wollen Sie daher vermeiden, um den Nutzungsausfall in Ihrem eigenen Interesse niedrig zu halten”
Erst nach Zahlung durch die Versicherung konnte die Geschädigte sich ihr Ersatzfahrzeug, das sie zuvor bestellt hatte, durch Zahlung auslösen.

Und das Gericht sprach vollen Nutzungsausfall für die gesamte Zeit zu, in der die Geschädigte ohne Fahrzeug war. Zur Begründung führte das Gericht aus: Wenn ein Geschädigter die Schadensbeseitigung nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner (bzw. seine Versicherung) hierauf frühzeitig hinweist, besteht der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers trotz des Hinweises den ihm zustehenden Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung ausschöpft. Dies steht im Einklang mit großen Teilen der OLG-Rechtsprechung, die zum Teil für erhebliche Zeiträume, teilweise sogar für mehrere Monate, Nutzungsausfall zuspricht, wenn ein entsprechender Hinweis erfolgt ist. Gerade in Zeiten der verzögerten Versicherungsleistungen ein sehr interessanter Schadensaspekt, der viel zu selten ausgeschöpft wird.

(Urteil des LG Saarbrücken vom 14.2.14; A.Z.: 143 S 189/13) 

Dr. Henning Hartmann
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Nach dem Unfall: Was passiert mit dem Unfallwagen? – Dr. Hartmann & Partner

Die Abwicklung von Verkehrsunfällen sollte grundsätzlich nicht von dem Geschädigten selbst übernommen werden, sondern von einem spezialisierten Anwalt. Zu groß ist die Gefahr, von der Versicherung des Unfallgegners ansonsten unzutreffende Informationen zu bekommen.

Nehmen Sie dieses Beispiel: Der verunfallte Wagen nach einem Totalschaden soll nach dem Wunsch der Versicherer häufig durch den Geschädigten verwertet werden. Man spricht dann von einem Restwertangebot laut Gutachten. Dieses wird dann von dem Anspruch des Geschädigten abgezogen. Wenig bekannt ist aber, dass es eine solche Pflicht zur Eigenverwertung laut Rechtsprechung schlicht nicht gibt. Der BGH hat schon im Jahre 1983 (A.Z.: VI ZR 213/81) entschieden, dass der Geschädigte die Verwertung zulässigerweise ganz dem Schädiger (bzw. dessen Versicherer) überlassen kann. Dies entspricht der Wahlfreiheit des Geschädigten, die von § 249 BGB umfasst wird und nicht beschnitten werden darf. Ergebnis: Der Geschädigte kann von dem Versicherer des Unfallgegners den vollen Wiederbeschaffungswert verlangen, ohne dass der Restwert in Abzug gebracht werden kann. Denn der Geschädigte muss erhalten, was er benötigt, um sich einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen (vgl. auch BGH VersR 2010, 963f).

Wenn also der Geschädigte bei dem Restwertaufkäufer anruft (die Telefonnummer muss immer angegeben werden, sonst liegt kein wirksames Restwertangebot vor), und diesen nicht sofort erreicht, kann er die Abrechnungsweise ändern. Eine Pflicht zur Eigenverwertung wird von dem BGH nur in Ausnahmefällen bejaht, die zur vollen Beweislast des Schädigers stehen. Auch dürfen diese, auf § 254 BGB (Schadensminderungspflicht) zu stützenden Konstellationen nicht dazu führen, dass dem Geschädigten die von dem Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2005, A.Z. VI ZR 316/09).

Dr. Henning Hartmann
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

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Unfall im Kreisverkehr: wer hat Schuld?

Die folgende Unfallsituation gehört zu den “Klassikern” im Verkehrsrecht. Ein Pkw fährt in den Kreisverkehr ein, er geht davon aus, dass ein anderer – im Kreisverkehr fahrender – Wagen vorher rechts abbiegt, also aus dem Kreisverkehr ausfährt. Beim Einfahren in den Kreisverkehr kommt es zum Unfall. Weil nämlich der angeblich “blinkende” Fahrer keineswegs den Kreisverkehr verlassen wollte, sondern seine Fahrt in ihm fortgesetzt hat. Es kommt zum Streit über die Verursachung.

Ein solcher Sachverhalt lag dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 11.4.14 (A.Z.: 815 C 248/12) zugrunde. Als die Polizei am Unfallort eintraf, war der genaue Unfallhergang streitig. Nach Darstellung der Klägerseite sei die Klägerin bereits in dem Kreisverkehr unterwegs gewesen. Der Beklagte (als Einbieger) habe nicht gewartet, sondern sei auch in den Kreisverkehr eingefahren und habe dann versucht, an der rechten Seite der Klägerin vorbei zu fahren. Dabei sei das von dem Beklagten gefahrene Fahrzeug mit dem der Klägerin im vorderen Bereich kollidiert.
Vor der Einfahrt in den Kreisverkehr steht das Zeichen “Vorfahrt gewähren” (Zeichen 205 der StVO), also das auf dem Kopf stehende, rote Dreieck.
Dies war wohl auch der Grund, warum das AG Hamburg-Barmbek zu einer klaren und grundsätzlichen Entscheidung gekommen ist: Der Einfahrende hat zu 100% Schuld. Und zwar werden folgende zwei Denkschritte in sogenannte Leitsätze verpackt:
1.) Ereignet sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs, rechtfertigt dies die Annahme eines Vorfahrtsverstoßes des Einfahrenden.
2.) Aus diesem Vorfahrtsverstoß wiederum folgt ein Anscheinsbeweis für die alleinige Unfallverursachung durch den Einfahrenden und damit eine Haftung in Höhe von 100%.
Verfasser: Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Anspruch aus Unfallereignis trotz Alkoholisierung (1,9 Promille!)

Ein aus meiner Sicht durchaus bemerkenswertes Urteil hat das OLG Koblenz am 3.2.14 (A.Z.: 12 U 607/13) gefällt. Es ging einen Unfall, bei dem einer der beiden Unfallbeteiligten erwiesenermaßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hatte und zudem zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille bei diesem Fahrer bestand.

Jedoch konnte der Sachverhalt vor Gericht insofern nicht aufgeklärt werden, als nicht feststand, ob der Unfallgegner des alkoholisierten Fahrers einen Fahrspurwechsel unter Verstoß gegen die Pflicht zum rechtzeitigen Blinken vorgenommen hatte (§ 7 V StVO), oder ob der Auffahrunfall auf eine verspätete Reaktion und einen nicht eingehaltenen Sicherheitsabstand des auffahrenden (alkoholisierten) Fahrers zurückzuführen war. § 7 V StVO besagt folgendes:

§ 7 (5):

In allen Fällen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger (=Blinker) zu benutzen.

Ist es Ihnen aufgefallen? “in allen Fällen” gelten die genannten Anforderungen für den Spurwechsler. Also auch, wenn Ihr Unfallgegner volltrunken ist. So kann man das Urteil wohl am besten verstehen.

Problematisch war somit trotz der Verstöße gegen die Promillegrenze und die zulässige Höchstgeschwindigkeit die Frage der Verursachung des Unfalls. Denn aus Sicht des Gerichtes seinen beide Varianten (Spurwechselverstoß und Auffahrunfall) denkbar gewesen, zumal es nach der Lebenserfahrung nicht fernliegend sei, dass es auf Autobahnen zu gefährlichen Spurwechseln kommt, bei denen die Geschwindigkeit des folgenden Fahrzeuges unterschätzt wird. Infolgedessen könne regelmäßig auch keine der beiden Varianten (verspätete Reaktion bzw. überraschender Fahrspurwechsel) als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines der Beteiligten führt. Somit könne aber auch nicht beurteilt werden, ob es dem alkoholisierten Fahrer bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit und ohne Alkoholisierung möglich gewesen wäre, den Unfall zu verhindern. Im Ergebnis bleibt es daher bei einem ungeklärten und auch unaufklärbaren Sachverhalt.

Aufgrund dieses ungeklärten Unfallgeschehens nahm das OLG eine hälftige Haftungsverteilung vor, so dass die Versicherung des Unfallgegners dem alkoholisierten Fahrer bzw. dem Eigentümer des von ihm gesteuerten Fahrzeuges die Hälfte seiner Schäden ersetzen musste. Diese Haftungsteilung ist der Regelfall, wenn bei einem Unfall der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Dann kann das Gericht halt nur “im Zweifel 50/50″ entscheiden. So weit, so klar. Dass sich jedoch vorliegend die alkoholisierte und verkehrswidrige (30 km/h zu schnell!) Fahrweise nun gar nicht auf die Haftungsquote auswirkt, erscheint auf den ersten Blick befremdlich.

Haben Sie Anmerkungen oder Fragen zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie mir gerne unter hartmann@ra-hartmann.de

Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

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Oldtimerrecht: Wartburg 353 verunfallt – wie hoch ist der Anspruch?

Interessantes Urteil zum “Oldtimerrecht”. Häufig kommt es zum Streit über Ansprüche aus einem Unfallereignis, an dem ein Oldtimer-Fahrzeug beteiligt ist. Natürlich nehmen die Versicherer den Standpunkt ein, dass nach den nackten Zahlen abzurechnen ist, sprich das Liebhaberinteresse an dem Fahrzeug nicht zu beziffern ist.

Dieser Sichtweise sind die Gerichte schon durch Schaffen der sogenannten 130%-Grenze entgegen getreten. Diese besagt, dass man als Geschädigter bis zu 130% der Wiederbeschaffungskosten aufwenden darf, um “seinen” Wagen wieder herzustellen.

Problematisch wird das Ganze aber dann, wenn der Geschädigte NICHT repariert, sondern auf Gutachtenbasis abrechnet, was ja grundsätzlich sein gutes Recht ist. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2.3.10 – AZ VI ZR 144/09) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Oldtimer-Pkw, nämlich ein Wartburg “Typ 353″, mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines Wartburg 353 W, Baujahr 1966, beschädigt wurde.

Der Geschädigte wollte nach Gutachten abrechnen (sog. “fiktive” Abrechnung) d.h. die Reparatur ließ er nicht durchführen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen war ein vergleichbares Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu erwerben. Um das beschädigte Fahrzeug adäquat wieder herzustellen, sei es erforderlich, für insgesamt 2.950 € einen Wartburg 353 zu erwerben und mit Originalteilen auf einen Wartburg 353 W umzubauen.

Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners hatte lediglich Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts (1.250 €) geleistet. Der Unfallgeschädigte begehrte über diese Zahlung hinaus noch den Differenzbetrag zu den ermittelten Nettoreparaturkosten (2.462,00 €) in Höhe von weiteren 1.212,90 €.

Nachdem das Amtsgericht in erster Instanz der Klage stattgab, das Landgericht dies jedoch anders sah und die Klage in der Berufungsinstanz jedoch abgewiesen wurde, lehnte auch der BGH die begehrte weitere Schadenersatzleistung ab. Und zwar mit folgender Begründung: Nach Auffassung des BGH ist der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auf die Höhe des Wiederbeschaffungswerts beschränkt. Dies sei ein einheitlich einzuhaltender Rechtsgrundsatz. Er gelte unabhängig davon, ob eine Wiederherstellung möglich ist oder nicht.

Anders sieht es aber wie gesagt aus, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wird. Dann können die tatsächlich angefallenen Kosten – unter Umständen auch in der vollen angefallenen Höhe – gefordert werden.

 

Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Beim Fahren telefoniert: Fahrverbot droht!

(Oranienburg) Autsch. Bislang waren wir davon ausgegangen, dass das Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer maximal mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann. Und zwar sowohl nach altem, als auch nach neuem Punktesystem, also dem ab 1.5.14 geltenden neuen Punktesystem zum Fahreignungsregister. Ein Fahrverbot sollte doch bitteschön nur bei gröberen Verstößen zur Anwendung kommen. Nun hat das OLG Hamm aber in einem Beschluss vom 24.10.13 (A.Z.: 3 RBs 256/13) entschieden, dass in bestimmten Fällen, nämlich bei sehr häufiger Tatbegehung, auch ein Fahrverbot in Betracht kommt.

Das Stichwort ist beharrliche Pflichtverletzung wegen “mangelnder Rechtstreue”. Folgender Fall lag der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde. Der Betroffene war wieder einmal mit dem Handy am Ohr fahrend erwischt worden und hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt sieben Voreintragungen in Flensburg, davon drei wegen Handybenutzung. Insgesamt, mit dem hier gegenständlichen, sind es also vier Handyverstöße. Dies kann sich als Beharrlichkeit darstellen, die die Verhängung eines Fahrverbotes nach sich ziehen kann, so das OLG Hamm in der o.g. Entscheidung.

Gleichwohl bleibt es bei dem Grundsatz, dass die genannte Beharrlichkeit in erster Linie dann zu bejahen ist, wenn wiederholt gravierende Verkehrsverstöße begangen werden. Hierzu gehören Handyverstöße nach wie vor nicht. Dieser Fall zeigt aber sehr schön, dass eine sorgfältige Verteidigung wichtig ist, wenn man – auch bei geringen Verstößen – seinen Führerschein nicht riskieren will.

Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Abfindungsvereinbarung nach Unfall will wohl überlegt sein

(Oranienburg) Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Coburg. Im Jahre 1977 war der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners musste für die Unfallschäden aufkommen. Mitte 2004 wurde der Kläger erneut bei einem Verkehrsunfall verletzt und Anfang 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im August 2005 erklärte er sich gegen Zahlung von 44.000 Euro in Bezug auf den ersten Unfall für vollständig abgefunden. Später stellte sich aber heraus, dass die Dienstunfähigkeit nicht – wie er geglaubt hatte – auf den zweiten, sondern auf Spätschäden aus dem ersten Unfall zurückzuführen war. Deshalb klagte er auf Zahlung weiterer rund 37.000 Euro Verdienstausfall wegen des ersten Unfalls.
Ohne Erfolg. Das Landgericht befand, dass die Abfindungsvereinbarung jegliche weitere Ansprüche ausschloss. Denn der Kläger habe sich „für endgültig abgefunden“ erklärt. Damit habe er das Risiko übernommen, dass die für die Berechnung der Abfindung maßgebenden Faktoren auf Schätzungen und unsicheren Prognosen beruhten. Es wäre ihm unbenommen gewesen, einen Vergleichsabschluss nur bei Ausklammerung der damals schon bestehenden Dienstunfähigkeit zu akzeptieren. Nach Ansicht der DAV-Verkehrsrechtsanwälte bietet zwar eine pauschale Schadensabgeltung dem Geschädigten die Chance, dass es „nicht so schlimm wird“; stets bleibt aber auch das Risiko einer ungünstigen Entwicklung.
In jedem Fall sollten die Ansprüche von einem Verkehrsanwalt gründlich geprüft werden, bevor irgendeine Unterschrift erfolgt. Bei Bestehen einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ist dies für Sie kostenlos. Sofern geklagt werden muss, trägt zudem die unterliegende Partei die Kosten. Dies ist im Falle einer unberechtigten Zahlungsverweigerung die gegnerische Haftpflichtversicherung.

 

Autor: Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin

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Aufhebung eines Fahrverbotes

(Oranienburg) Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens (hier: Bedeutung des Zeichens „nur für Lkw, Busse …“), so liegt ein so genannter Verbotsirrtum vor. In diesem Fall kann eine Strafbarkeit entfallen. Dieser Entscheidung des Bayrische Obersten Landesgerichts (BayObLG) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Autofahrer wurde auf der Autobahn mit 127 km/h geblitzt, obwohl die Geschwindigkeit wegen einer Lkw-Kontrollstelle auf 60 km/h begrenzt war. Vor der Messstelle standen folgende Zeichen: Zeichen 274 (zul. Höchstgeschwindigkeit), hier 60 km/m, darunter Zeichen 276 (allgemeines Überholverbot), darunter das Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Busse, Wohnwagengespanne). Der Autofahrer gab an, er habe angenommen, die Einschränkung „nur für Lkw, Busse…“ beziehe sich nicht nur auf das Überholverbot, sondern auch auf die Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Vorinstanz hatte ihn zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten verhängt. Das BayObLG hob das Fahrverbot auf. Es stellte klar, dass sich das Zusatzschild „nur für Lkw, Busse…“ nur auf das direkt darüber befindliche Verkehrszeichen beziehe, hier also auf das Überholverbot. Irre sich der Fahrer über die (objektiv) beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht darüber angebrachte Verkehrszeichen, stelle dies einen „vermeidbaren Verbotsirrtum“ dar. Dieser könne dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbotes entfalle (BayObLG, 2 ObOWi 43/03).Geschwindigkeitsüberschreitung: Herabsetzung der Geldbuße auf den Regelbetrag. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Verurteilung zu einer höheren Geldbuße als im Bußgeldkatalog vorgesehen nur möglich, wenn das Gericht besondere Feststellungen trifft, die den höheren Betrag rechtfertigen können. Diese Begründung kam einem Autofahrer zu Gute, der in erster Instanz wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h zu einer Geldbuße von 500 EURO und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt wurde. Da dem Autofahrer die Geldbuße zu hoch erschien, legte er hiergegen Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab ihm Recht und reduzierte die Geldbuße auf 175 Euro. Das OLG wies darauf hin, dass nach dem Bußgeldkatalog bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 bis 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 175 Euro und ein Fahrverbot von zwei Monaten vorgesehen seien. Zwar habe das erstinstanzliche Gericht statt der vorgesehenen zwei Monate nur einen Monat Fahrverbot verhängt. Dies rechtfertige jedoch nicht die Erhöhung der Regelbuße von 175 Euro auf 500 Euro. Eine Erhöhung der durch den Regelsatz bestimmten Geldbuße erfolge nämlich nur, wenn von der Anordnung eines Fahrverbots vollständig abgesehen werde oder dieses Fahrverbot nicht als ausreichend angesehen werden könne. Da der Verkehrsverstoß vorliegend keine Besonderheiten aufwies und der Betroffene in durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte, waren keine Gründe gegeben, um von der Regelgeldbuße abzuweichen (OLG Hamm, 4 Ss OWI 1128/02).

Autor: Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin

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Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein ist trotzdem in Gefahr!

( Oranienburg) Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren – weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder „nur“ mit einem Fahrrad unterwegs war. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg informiere ich heute und warne dringend davor, die Materie zu unterschätzen. Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einem Blutalkoholwert von 1,98 Promille auffällig geworden und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden. In dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht wurde die Fahrerlaubnis noch nicht entzogen. Dies ist durchaus üblich. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Mann jedoch daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Dieses sollte klären, ob zu erwarten sei, dass der Mann auch zukünftig unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führen werde. Da das Gutachten eine weitere so genannte Trunkenheitsfahrt nicht ausschloss, wurde dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen klagte er. Als Begründung führte er an, dass er ja nicht mit einem Kraftfahrzeug, sondern lediglich mit einem Fahrrad – für das man keinen Führerschein brauche – unterwegs war. Mit dieser Entscheidung für das Fahrrad habe er sich bewusst gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss entschieden. Zudem sei dies das erste Mal gewesen, dass er im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde. Seiner Meinung nach könne man aus diesem einen Verstoß nicht ableiten, dass sich bei ihm Trunkenheitsfahrten wiederholen würden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das medizinisch-psychologische Gutachten habe ergeben, dass man beim Kläger von einer erheblichen Alkoholproblematik ausgehen müsse: Bei den Befragungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung habe er seinen Alkoholkonsum bagatellisiert, obwohl der außergewöhnlich hohe Wert von 1,98 Promille für eine Gewöhnung und somit einen längerfristigen missbräuchlichen Umgang mit Alkohol spreche. Zudem habe der Kläger durch einen Fragebogen erhebliche Wissensdefizite in Bezug auf Bedeutung und Auswirkungen von Alkohol beim Führen von Fahrzeugen gezeigt. Daher könne man nicht davon ausgehen, dass der Kläger in Zukunft zuverlässig zwischen übermäßigem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne. Bei dieser Beurteilung sei es unerheblich, ob der Betroffene beim Führen eines Kraftfahrzeugs, wie eines Autos oder Motorrads oder eines anderen Fahrzeugs, etwa eines Fahrrades, auffällig geworden sei. Viele Autofahrer unterschätzen die Auswirkungen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad. Sie meinen, mit dem Stehenlassen des Autos alles richtig gemacht zu haben. Wie das oben dargestellte Urteil zeigt, kann dies ein folgenschwerer Trugschluss sein.

 

Autor: Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin

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Führerschein auf Probe

( Oranienburg) Die Autofahrer-Karriere beginnt für die meisten Menschen mit dem 18. Lebensjahr. Dann erhalten Sie die Fahrerlaubnis. Der Fahrerlaubnisinhaber den Führerschein, eine kleine Karte im Scheckkartenformat, mit dem sich bei Kontrollen ausgewiesen wird. Bei dieser ersten Erteilung der Fahrerlaubnis spielt anwaltliche Hilfe nicht so oft eine Rolle. Vielleicht mag es einmal Streit mit dem Fahrprüfer darüber geben, ob er Prüfling zu Recht oder zu Unrecht hat durchfallen lassen.
Tipp: Ein solcher Streit geht aber meistens ergebnislos aus, weil Prüfungsentscheidungen nur eingeschränkt überprüfbar oder angreifbar sind.
Bereits in den ersten 2 Jahren nach der Erteilung der Fahrerlaubnis wird anwaltliche Hilfe notwendig, sobald der junge Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begeht. Sofern diese in der Probezeit begangen werden und Delikte der Kategorie A beziehungsweise zwei der Kategorie B vorliegen, geht es darum, dass ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss. Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als 40 Euro, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim Überholen. Selbstverständlich gehören hierzu auch Trunkenheitsdelikte mit mehr als 0,5 Promille.
Tipp: Wenn der Probeführerschein bedroht ist, kann der Verkehrsanwalt bereits im Straf- oder Bußgeldverfahren helfen, indem er versucht, das Verfahren zur Einstellung zu bringen.
Dies ist beispielsweise bei Strafverfahren gegen eine Geldauflage der Fall, auch bei Bußgeldverfahren durch Reduzierung der Geldbuße unter 40 Euro. Ziel Ihres Verkehrsanwaltes ist, dass Sie keine Punkte in Flensburg eingetragen bekommen.
Tipp: Wenn in Flensburg nichts eingetragen wird, müssen Sie in der Regel auch nicht zum Aufbauseminar. Wenden Sie sich daher frühzeitig gegen einen Bußgeldbescheid. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage.

 

Autor: Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Oranienburg bei Berlin

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